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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PecuPool GmbH

Nutzungsbedinungen für die Pooldienstleistungen

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Leistungen im Rahmen der Zusammenarbeit der Pecupool GmbH und dem Partner (der Partner muss Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, z.B. Versicherungsmakler, Mehrfachagenten, Internetportalbetreiber, Betreiber einer kommerziellen Webseite usw.), wie auch für sämtliche von der Pecupool GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Abwicklung von Versicherungs- und Finanzanträgen, Vergleichssoftware, Beratung, Berechnung, Tarife, Abrechnungsunterlagen und weitere Daten.

Durch die Benutzung des Angebots der Pecupool GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per Email, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichenden Bedingungen gelten nicht.

§2 Leistungen der Pecupool GmbH

  1. Die Pecupool GmbH wickelt die on- oder offline generierten Anträge für den Partner ab und zahlt dem Partner eine Provision gemäß der jeweils aktuell gültigen Provisionsliste.
    Die Pecupool GmbH agiert nur als Abwicklungsgehilfe (Back Office) für den Partner und übernimmt weder Beratung noch Haftung gegenüber den Endkunden, ausgenommen dies ist im Rahmen des „Full Service“ Angebotes (s. §3) explizit vereinbart. Die Weitergabe der Provisionen an Endkunden ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung übernimmt die Pecupool GmbH keine Haftung.
  2. Nutzt der Partner nicht das „Full Service“ Angebot (s. §3), so trägt der Partner die Verantwortung, alle notwendigen Zulassungen und Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere muss der Partner eine Zulassung zur Vermittlung von Versicherungen besitzen, einhergehend mit allen Rechten und Pflichten. Der Partner muss alle Auflagen der sog. EU-Vermittlerrichtline und des VVG erfüllen.
  3. Partnern ohne gültige Vertriebsregistrierung ist aus juristischen Gründen nur die Nutzung des „Full-Service“ Modell gestattet. Sollte sich erst im Nachhinein herausstellen, dass der Partner keine Vertriebsregistrierung besitzt, so ist die Pecupool GmbH berechtigt, die Grundlage der Zusammenarbeit ohne Rücksprache mit dem Partner auf das „Full-Service“ Modell umzustellen.
  4. Die Pecupool GmbH wickelt auf der Grundlage eines vom Endkunden des Partners online oder offline abgegebenen Antrags die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge mit den jeweiligen Anbieter (Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister usw.) im Auftrag des Partners ab.
  5. Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden von der Pecupool GmbH erhoben, verarbeitet und ggfs. an ausgewählte Anbieter übermittelt. Von diesen sowie von der Pecupool GmbH werden die Daten für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggfs. Zur Schufa-Überprüfung durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, Fax, Email oder Telefon.
  6. Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Endkunden und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die Pecupool GmbH hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.
  7. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die Pecupool GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
  8. Bei den über die Pecupool GmbH eingereichten Anträgen besteht keine Garantie auf Annahme. Es handelt sich um eine einseitige Willensbekundung des Endkunden gegenüber dem Anbieter. Die Pecupool GmbH hat keinen Einfluss auf die Annahme, Ablehnung oder Prämienberechnung des Anbieters.
  9. Vergütungen aus nicht Versicherungsbereichen können über externe Partnerfirmen abgewickelt werden. Hierzu gelten jeweils die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des jeweiligen Partnerunternehmens.

§3 Sonderregelung für „Full Service“-Kunden

  1. Die Pecupool GmbH bietet Partnern das „Full-Service“ Modell an. Dieses steht allen Partnern zur Verfügung. Entscheidet sich der Partner für das „Full Service“-Modell, so benötigt er keine Zulassung zur Versicherungsvermittlung, sondern entspricht rechtlich einem Tippgeber.
  2. Die Pecupool GmbH übernimmt die Angebotserstellung, Beratung, Abwicklung, Kundenbetreuung und Haftung gegenüber dem Endkunden für den Partner. Die Pecupool GmbH tritt somit mit allen Rechten und Pflichten als Makler gegenüber dem Endkunden auf. Der Endkunde darf den Online-Vergleichsservice über den Partner uneingeschränkt und selbstständig nutzen.
  3. Der Partner darf den Endkunden bei der Eingabe fachlich unterstützen. Die Pecupool GmbH behält sich jedoch das Recht vor, dass Ergebnis korrigierend zu ändern.
  4. Die Pecupool GmbH erstellt on- oder offline für die Endkunden des Partners unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen, von mit der Pecupool GmbH  kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter). Dazu greift die Pecupool GmbH unter anderem auf die Vergleichssoftware der pecumax Financial Solutions GmbH zurück. Für die Nutzung dieser Software übernimmt im „Full-Service“ die Pecupool GmbH sämtliche Kosten.
  5. Anfragen aus Dialogen, bei denen kein online Antrag möglich ist, werden entweder von der Pecupool GmbH direkt selbst abgewickelt, an die pecumax Financial Solutions GmbH als Anfrage (Lead) weitergegeben (s. §2.8) oder auf ausdrücklichen Wunsch hin direkt an den einzelnen Partner weitergeleitet. Bei Weitergabe der Anfragen an die pecumax Financial Solutions GmbH gilt deren aktuelle Vergütungsliste.
  6. Das Einreichen eines Antrags oder die Weitergabe der Kontaktdaten des Endkunden an die Pecupool GmbH ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen der Pecupool GmbH, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die Pecupool GmbH auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Endkunde erhält online oder offline verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Endkunde für einen bestimmten Vorschlag der Pecupool GmbH entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.
  7. Die Kosten des „Full Service“ Modells werden in der jeweils aktuellen Provisionsliste vermerkt. Aktuell betragen die Kosten 20% des verdienten Guthabens des Partners. Diese werden vor Auszahlung von dem monatlichen Guthaben abgezogen und auf der Abrechnung ausgewiesen.

§4 Bestandsschutz und –übertragungen

  1. Die Pecupool GmbH garantiert dem Partner den uneingeschränkten Bestandsschutz bezüglich seiner Verträge mit den Endkunden.
  2. Die Pecupool GmbH verpflichtet sich, die durch den Partner zugeführten Endkunden nur nach Absprache mit dem Partner zu bewerben. Nicht unter diese Regelung fallen durch den Endkunden ausdrücklich gewünschte Informationen, z.B. angeforderte Newsletter.
  3. Die Endkunden des Partners werden im Regelfall nur zur Abwicklung und Klärung von Nachfragen eines konkreten Antrages oder einer bestehenden Police kontaktiert.
  4. Sollte sich, mit ausdrücklicher Zustimmung des Partners, ein Folgegeschäft ergeben, wird dieses dem Partner zugeordnet.
  5. Dem Partner steht es frei, seine Bestände jederzeit ganz oder teilweise von der Pecupool GmbH abzuziehen.
  6. Für die Übertragung von Verträgen aus dem Bestand der Pecupool GmbH in den Bestand eines vom Partner zu nennenden Adressaten, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro pro Vertrag an.

§5 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Pecupool GmbH ist bei der Behandlung der vom Endkunden mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit  und Richtigkeit bemüht, kann dies aber nicht garantieren. Sie ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
  2. Eine Haftung der Pecupool GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Endkunden oder Partners, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung der Pecupool GmbH oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
  3. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die Pecupool GmbH stellen keine Anlageberatung für den Partner oder Endkunden dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Partners oder des Endkunden, auf die die Pecupool GmbH keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Pecupool GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
  4. Die Haftung der Pecupool GmbH für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Pecupool GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist auf einen Betrag von 1.000.000 € je Schadenfall  begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Pecupool GmbH oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Pecupool GmbH beruhen.
  5. Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Pecupool GmbH verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der Pecupool GmbH. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
  6. Teilweise greift die Pecupool GmbH für sein Serviceangebot auch auf Datenbanken und Dienstleistungen Dritter zurück. Bestand und Sicherheit dieser Datenbanken und Dienstleistungen sind einer Überprüfung durch die Pecupool GmbH nicht zugänglich. Pecupool GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Datenbanken und Dienstleistungen.

§6 Pflichten des Partners

  1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Endkunden in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich. Sofern der Endkunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben gemacht hat, ist die Pecupool GmbH berechtigt, die Anfrage oder den Antrag unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Partner behält sich die Pecupool GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
  2. Nutzt der Partner eigene Online-Dialoge und nicht die Standarddialoge der pecumax Financial Solutions GmbH, so trägt der Partner die komplette Haftung bezüglich fehlerhaft übermittelter Daten. Es ist in diesem Falle die Pflicht des Partners, selbstständig alle Daten korrekt und entsprechende der Standarddialoge der pecumax Financial Solutions GmbH abzufragen, inklusive der semantischen und syntaktischen Validierung der Daten.
  3. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der Pecupool GmbH.

§7 Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  1. Die vom Endkunden eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese, erteilt der Partner seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG). Der Partner muss sicherstellen, dass der Endkunde auf diesen Umstand hingewiesen wird.
  2. Die Pecupool GmbH wird dem Partner und Endkunden gegenüber auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.

§8 Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt als Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern es sich beim Partner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

§9 Schlussbestimmungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Pecupool GmbH und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur, werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die Pecupool GmbH übersenden. Sollte eine Bestimmung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ im Ganzen.

Stand: Juli 2009